Brüssel ohne Regierung

Mechanismus

Die Brüsseler politischen Parteien einigen sich schließlich auf ein Koalitionsabkommen mit einem umfassenden Regierungsprogramm. Ein vom Parlament ernannter Formateur verhandelt die Ministerressorts und den programmatischen Inhalt.

Präzedenzfall

Föderales Belgien: nach 541 Tagen ohne Regierung, Bildung der Regierung Di Rupo (2010-2011). Danach 494 Tage vor der Regierung De Croo (2019-2020). (Belgien, 2011)

Risiken

• Langwierige Verhandlungen ohne Erfolgsgarantie
• Ein unzureichender Kompromiss, der den angestauten Notlagen nicht gerecht wird
• Politikverdrossenheit der Wählerinnen und Wähler angesichts eines bereits auf Bundesebene erlebten Szenarios

Mechanismus

Das Parlament bringt einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen die geschäftsführende Regierung ein, begleitet von einem Kandidaten oder einer Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten und einem Programm

Risiken

• Eine Mehrheit ist gleichzeitig in BEIDEN Sprachgruppen erforderlich — äußerst schwer zu erreichen
• Wurde auf Ebene der Region Brüssel-Hauptstadt noch nie angewandt
• Die geschäftsführende Regierung ist technisch gesehen nicht 'im vollen Amt', was eine rechtliche Zweideutigkeit schafft
• Risiko einer institutionellen Krise, falls die Zulässigkeit des Antrags angefochten wird

Mechanismus

Die Parteien einigen sich auf ein kurzes Regierungsprogramm, das sich auf Notfälle beschränkt: Verabschiedung des Haushalts, Aufnahme europäischer Mittel, Bearbeitung kritischer anstehender Dossiers. Kein umfassendes Koalitionsabkommen.

Risiken

• Kein formeller Präzedenzfall in Belgien — möglicher politischer Widerstand
• Risiko, dass das 'Provisorium' dauerhaft wird, ohne die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zu lösen
• Fragwürdige Legitimität, wenn das Mandat für wirksames Handeln zu begrenzt ist
• Oppositionsparteien könnten die Teilnahme verweigern

Mechanismus

Eine Regierung, die ohne absolute Mehrheit gebildet wird und je nach Dossier mit wechselnden Mehrheiten arbeitet

Präzedenzfall

Dänemark, Schweden, Norwegen (in Skandinavien üblich), Kanada. In Belgien nie umgesetzt. (Dänemark, 2022)

Risiken

• Dauerhafte Instabilität — die Regierung kann jederzeit gestürzt werden
• Völlige Abhängigkeit vom guten Willen der Opposition bei jeder Abstimmung
• Jedes Dossier wird zu einer separaten Verhandlung, was das Regierungshandeln erheblich verlangsamt
• Erhöhte Komplexität in Brüssel aufgrund der doppelten sprachlichen Mehrheit

Mechanismus

Die Bundeskammer der Abgeordneten stimmt mit Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Brüsseler Parlaments und die Organisation von Neuwahlen auf Regionalebene. Der König legt anschließend das Datum der Abstimmung fest.

Risiken

• Das Brüsseler Parlament kann sich nicht selbst auflösen — es hat eine feste Amtszeit von 5 Jahren
• Erfordert eine Zweidrittelmehrheit in der Bundeskammer — eine nahezu unerreichbare Schwelle
• Neuwahlen würden wahrscheinlich ähnliche Ergebnisse hervorbringen, ohne die Blockade zu lösen
• Kein Präzedenzfall in der belgischen Geschichte für die Auflösung eines Regionalparlaments
• Bundeseinmischung in regionale Angelegenheiten — wird als Eingriff in die Autonomie wahrgenommen

Mechanismus

Eine Regierung aus unparteiischen Fachleuten, die mit der Verwaltung der regionalen Angelegenheiten außerhalb der klassischen Koalitionslogik betraut werden

Präzedenzfall

Italien (Monti 2011, Draghi 2021), nie in Belgien (Italien, 2021)

Risiken

• Keine direkte demokratische Legitimität — die Ministerinnen und Minister sind nicht Träger eines parteipolitischen Wahlmandats
• Vorhersehbarer Widerstand der politischen Parteien, die die Kontrolle über die Exekutive verlieren würden
• Kein belgischer Präzedenzfall auf irgendeiner Regierungsebene
• Die Brüsseler Ministerinnen und Minister müssen Parlamentsmitglieder sein — externe Fachleute können nicht direkt ernannt werden
• Begrenzte Lebensdauer ohne dauerhafte politische Verankerung