Notregierung mit begrenztem Mandat

Das Konzept

Eine Notregierung mit begrenztem Mandat ist ein partielles politisches Abkommen: Statt ein umfassendes Programm für 5 Jahre auszuhandeln, einigen sich die Parteien ausschließlich auf eine begrenzte Anzahl dringender Angelegenheiten. Diese Regierung hätte ein ausdrücklich begrenztes Mandat in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht.

Was diese Regierung tun könnte

Die von institutionellen Akteuren (Brupartners, Rechnungshof, Parlamentarierinnen und Parlamentarier) als dringend identifizierten Dossiers:

1. Einen echten Haushalt verabschieden — das System der vorläufigen Zwölftel verlassen und neue Investitionen ermöglichen
2. Europäische Mittel aufnehmen — Belgien (und insbesondere Brüssel) droht Strukturmittel zu verlieren, wenn die Projekte nicht fristgerecht gebunden werden
3. Kritische Verwaltungsverträge erneuern — STIB, Hafen von Brüssel, regionale Gesellschaften, deren Verträge auslaufen
4. Die PADs freigeben — die eingefrorenen Rahmenentwicklungspläne (Gare du Midi, Heysel/Mediapark)
5. Den sozialen Dialog wieder aufnehmen — Brupartners den Austausch mit einem handlungsbefugten Regierungspartner ermöglichen

Was diese Regierung NICHT tun würde

• Keine institutionellen Reformen
• Keine großen neuen politischen Programme
• Keine Besetzung nicht wesentlicher politischer Posten

Warum dies denkbar ist

Obwohl es in Belgien keinen formellen Präzedenzfall gibt, ist das Konzept nicht unbegründet:

• Auf Bundesebene wurden während geschäftsführender Perioden bereits "Teilabkommen" geschlossen (punktuelle Haushaltsabstimmungen, COVID-Gesetzgebung)
• In den Niederlanden wurde das Konzept einer "Teilbildung" während der langwierigen Regierungsbildung 2021-2022 diskutiert
• Der Druck der europäischen Mittel schafft eine objektive Frist, die ein Minimalabkommen erzwingen könnte

Die Hindernisse

Das Haupthindernis ist politischer Natur: Eine Notregierung zu akzeptieren bedeutet einzugestehen, dass man sich nicht auf ein umfassendes Programm einigen kann. Dies kann von den Parteien als Eingeständnis des Scheiterns empfunden werden, weshalb sie häufig vorziehen, die klassischen Verhandlungen fortzusetzen.

Zudem bleibt die Frage der Zusammensetzung einer solchen Regierung (welche Parteien, welche Ministerinnen und Minister) ebenso komplex wie bei einer klassischen Koalition — das Verteilungsproblem wird nicht gelöst, sondern lediglich verkleinert.

Rechtsgrundlage

Es gibt im belgischen Recht keinen spezifischen Rechtsrahmen für eine "Notregierung". Ein solches Regierungsmodell würde beruhen auf:

• Einer freiwilligen politischen Vereinbarung zwischen den Parteien
• Einer Vertrauensabstimmung im Brüsseler Parlament (Mehrheit erforderlich)
• Gegebenenfalls einem Antrag, der die Grenzen des Mandats ausdrücklich festlegt

Rechtlich gesehen kann eine aus einer Vertrauensabstimmung hervorgegangene Regierung mit vollem Handlungsauftrag alles tun, was die Verfassung und die Sondergesetze ihr erlauben — die "Grenzen" ihres Mandats wären politischer, nicht rechtlicher Natur.