Regionalhaushalt: die stille Erosion

Was sind vorläufige Zwölftel?

Wenn eine Regierung nur noch geschäftsführend tätig ist, kann sie keinen neuen Haushalt vom Parlament verabschieden lassen. Der Mechanismus der vorläufigen Zwölftel greift: Die Region darf monatlich höchstens 1/12 des zuletzt verabschiedeten Haushalts ausgeben.

Konkret bedeutet dies:

• Keine neuen Ausgaben über das hinaus, was im letzten Haushalt vorgesehen war (dem Haushalt 2024, der vor den Wahlen beschlossen wurde).
• Keine neuen Programme — jedes Projekt, das noch nicht budgetiert war, ist blockiert.
• Die Inflation wird nicht ausgeglichen — wenn die Preise steigen, sinkt der reale Wert der Ausgaben automatisch.

Die konkreten Auswirkungen

Erosion durch Inflation

Bei einer kumulierten Inflation von rund 6 % zwischen der Aufstellung des Haushalts Q4 2023 und Anfang 2026 (Basis: Statbel-Indizes) kaufen die vorläufigen Zwölftel von 2026 rund 6 % weniger als der ursprüngliche Haushalt von 2024. Die Beamten erhalten ihr indexiertes Gehalt, aber Investitionen und Zuschüsse verbleiben auf dem Nominalniveau von 2024.

Eingefrorene Investitionen

Jede Investition, die eine neue politische Entscheidung erforderte, steht still:

• Keine neuen Mittel für Richtpläne (PAD)
• Keine Refinanzierung ausgelaufener Verwaltungsverträge
• Keine neuen Projektaufrufe in den meisten regionalen Verwaltungen

Die Regionalverschuldung stark gestiegen

Der Rechnungshof hat ein negatives Gutachten zu den Konten 2024 der Region abgegeben und „signifikante Anomalien" festgestellt. Die konsolidierte Bruttoverschuldung hat sich seit 2016 verdreifacht, von 4,6 auf 15,65 Milliarden EUR. Die Zinsbelastung hat sich um den Faktor 4,4 erhöht: von 91 Millionen im Jahr 2016 auf 399 Millionen EUR im Jahr 2024, mit einer Projektion von 548 Millionen im Jahr 2029. Die Abweichung zwischen dem projizierten Defizit (-1,080 Mrd.) und dem tatsächlichen Defizit (-1,515 Mrd.) im Jahr 2024 betrug 434,8 Millionen EUR.

Das Shutdown-Risiko knapp vermieden

Ende 2025 hatte Belfius — der Hauptgläubiger der Region — das Ende seiner Kreditlinie zum 1. Januar 2026 angekündigt. Der Vertrag wurde schließlich um ein Jahr verlängert (50 Millionen EUR). Ohne diese Verlängerung wäre die Region nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Beamten zu bezahlen und die grundlegenden Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.

Zuschüsse und Vereinbarungen

Mehrjährige Vereinbarungen zwischen der Region und subventionierten Organisationen (Vereine, Kultureinrichtungen usw.), die auslaufen, können von einer geschäftsführenden Regierung nicht erneuert werden. Nur bestehende Verpflichtungen mit gesetzlicher Grundlage laufen weiter.

Quellen und Methodik

Die Haushaltszahlen stammen aus offiziellen Dokumenten des Brüsseler Parlaments und Berichten des Rechnungshofs. Die Schätzung des realen Verlusts durch die Inflation wurde von BGM auf Grundlage der von Statbel und der Nationalbank von Belgien veröffentlichten Verbraucherpreisindizes berechnet. Diese Schätzung verwendet die vereinfachende Annahme eines konstanten Nominalhaushalts, was die tatsächlichen Auswirkungen unterschätzt (bestimmte Posten wie Gehälter werden automatisch indexiert, was die Spielräume für andere Ausgaben entsprechend verringert).